1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften
VerfGH München: Erfolgloser Eilantrag eines neu gewählten Abgeordneten (Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Landtags trotz Haftbefehl)
Entscheidung vom 30.10.2023 – Vf. 59-IVa-23